Der nachfolgenden Artikel soll über den aktuellen Stand der ökologischen Ausrichtung der Grünen informieren, über ihre Wahlversprechen und die von ihr verantwortete Regierungspolitik in Bund und Ländern.
Das Wichtigste in Kürze[]
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Hintergründe[]
Aus dem GRÜNEN-Parteiprogramm[]
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Quelle: gruene.de, GRÜNEN-Grundsatzprogramm
Regierungsbilanz Rot-Grün (1998-2005)[]
In der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 waren die Grünen mit an der Macht, sie konnten Themen einbringen und mitbestimmen, sie stellten den Bundesumweltminister (Jürgen Trittin). Wie sieht die ökologische Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung aus?
1. Die Grünen erhielten nur 6,7 % (1998) bzw. 8,6 % (2002) der Zweitstimmen der deutschen Wählerschaft. Insofern wäre es unangemessen, von ihnen eine ökologische Revolution der Gesellschaft zu erwarten. Ihr Erfolg ist vielmehr an ihrem – relativ geringem – Einfluss in Parlament und Regierung zu messen.
2. Eine radikalere ökologische Politik, die vielen ökologisch Engagierten wünschenswert erscheint, war zumindest Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts selbst von den meisten Grünen-Wählern nicht gewollt. So erlebten die Grünen einen Einbruch ihrer Wählerschaft um die Hälfte (!), von ca. 12 % auf ca. 6 %, nachdem sie im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998 eine schrittweise, aber spürbare Anhebung der Mineralölsteuer gefordert hatten.
3. Zu den wichtigsten gesetzlichen Neuerungen der rot-grünen Regierung im Bereich Ökologie zählen: die ökologische Steuerreform, der Atomausstieg, die Förderung regenerativer Energien, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetztes und die Einführung der LKW-Maut.
(Hier können noch viele Details ergänzt werden!)
4. Die Bewertung dieser Neuerungen hängt selbstverständlich vom in hohem Grade vom subjektiven politischen Standpunkt ab. Den Atomausstieg beispielsweise kann man als richtigen Schritt in die richtige Richtung sehen, der diese Risikotechnologie bei uns beendet – oder als jahrzehntelange Bestandsgarantie für die deutschen Atommeiler. Zu bedenken ist dabei: Wieviel wurde im Vergleich zu anderen Regierungen tatsächlich umgesetzt? Welche Alternativen, mehr Umweltschutz durchzusetzen, gab und gibt es? Die Entscheidung, wo das Kreuzchen bei der nächsten Wahl zu setzen ist, möge dann jeder selbst treffen.
Haben Politiker eine Vorbildfunktion?[]
Auch Politiker der Grünen fahren CO2-intensiv. Zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt (stellvertr. Bundestragspräsidentin) einen Toyota Lexus (hybrid, aber 269 PS - das macht dann 186gCO2/km!). Löblich dagegen Hans-Josef Fell: Autofahren auf Null-Emmission-Basis.
Quelle: tazjournal 1/2007, S. 42.
Links[]
- gruene.de Homepage der Partei
- gruenes-klima.de Aktionsseite der Grünen zum Klimaschutz